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Allgemeine Geschäftsbedingungen

der YeaMedia GmbH, für Online-Marketing- und Recruiting-Dienstleistungen inklusive YeaFlow (Bewerberpool), Social Media Marketing und Webdesign.

Version vom 21.11.2026

§ 1 Allgemeines

1.1. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) regeln die Geschäftsbeziehungen zwischen der YeaMedia GmbH, Perfektastraße 69/BP 3.02, 1230 Wien, Österreich (nachfolgend „Auftragnehmer“), und ihren Geschäftskunden (nachfolgend „Auftraggeber“).

1.2. Die YeaMedia GmbH erbringt Dienstleistungen insbesondere in den Bereichen Personalgewinnung, Recruiting, Bewerbermanagement, Online-Marketing, Social Media Marketing und Webdesign. Art und Umfang der jeweiligen Leistungen ergeben sich aus dem individuell vereinbarten Angebot.

1.3. Diese AGB gelten ausschließlich für Geschäftsbeziehungen mit Unternehmern im Sinne des § 1 Unternehmensgesetzbuch (UGB).

1.4. Individuelle Vereinbarungen, insbesondere im Angebot oder Kooperationsvertrag, haben Vorrang vor diesen AGB.

1.5. Abweichende Geschäftsbedingungen des Auftraggebers gelten nur, sofern der Auftragnehmer diesen ausdrücklich zugestimmt hat.

§ 2 Vertragsabschluss

2.1. Angebote des Auftragnehmers sind freibleibend, sofern sie nicht ausdrücklich als verbindlich bezeichnet werden.

2.2. Der Vertrag kommt durch Annahme eines Angebots, elektronische Unterzeichnung, schriftliche Auftragsbestätigung oder eine sonstige eindeutige Annahmeerklärung zustande.

2.3. Grundlage der Zusammenarbeit sind das jeweilige Angebot, die darin vereinbarten Leistungen und diese AGB.

2.4. Änderungen und Ergänzungen der vereinbarten Leistungen bedürfen einer entsprechenden Vereinbarung zwischen den Vertragsparteien.

2.5. Der Auftraggeber bestätigt mit Vertragsabschluss, als Unternehmer zu handeln und die vereinbarten Leistungen für unternehmerische Zwecke in Anspruch zu nehmen.

§ 3 Leistungen

3.1. Der Auftragnehmer erbringt die im jeweiligen Angebot vereinbarten Dienstleistungen. Hierzu zählen insbesondere die Planung, Erstellung, Durchführung und Betreuung von Recruiting- und Marketingmaßnahmen sowie die Erstellung digitaler Inhalte, Websites und Landingpages.

3.2. Im Bereich Recruiting können die Leistungen insbesondere die Identifikation geeigneter Kandidaten, die Direktansprache, Vorqualifizierung, Durchführung von Recruiting-Kampagnen sowie die Bereitstellung von Bewerberinformationen umfassen.

3.3. Im Bereich Online-Marketing und Webdesign können die Leistungen insbesondere die Erstellung von Werbeinhalten, Grafiken, Texten, Social-Media-Beiträgen, Werbekampagnen, Websites und Landingpages sowie deren vereinbarte Betreuung umfassen.

3.4. Der Auftragnehmer ist berechtigt, die zur Erfüllung der vereinbarten Leistungen erforderlichen Methoden, Werbemaßnahmen und technischen Systeme nach fachlichem Ermessen einzusetzen und anzupassen, sofern dadurch der vereinbarte Leistungsumfang nicht wesentlich verändert wird.

3.5. Die endgültige Auswahl und Einstellung von Kandidaten sowie der Abschluss von Arbeitsverträgen erfolgen ausschließlich durch den Auftraggeber.

3.6. Ein bestimmter wirtschaftlicher Erfolg, eine konkrete Anzahl an Bewerbungen oder Einstellungen wird nur geschuldet, sofern dies ausdrücklich im jeweiligen Angebot vereinbart wurde. Gesetzliche Gewährleistungsansprüche für vereinbarte Arbeitsergebnisse bleiben unberührt.

3.7. Der Auftragnehmer ist berechtigt, geeignete Mitarbeiter, Erfüllungsgehilfen und externe Dienstleister zur Leistungserbringung einzusetzen. Die gesetzlichen Verpflichtungen des Auftragnehmers bleiben davon unberührt.

§ 4 Vergütung und Zahlungsbedingungen

4.1. Die Vergütung richtet sich nach dem jeweiligen Angebot. Sämtliche Preise verstehen sich netto zuzüglich der gesetzlichen Umsatzsteuer, sofern nicht ausdrücklich anders angegeben.

4.2. Die gesamte vereinbarte Vergütung ist unmittelbar nach Beauftragung und ordnungsgemäßer Rechnungslegung ohne Abzug zur Zahlung fällig, sofern im jeweiligen Angebot keine abweichende Zahlungsvereinbarung getroffen wurde.

4.3. Das im Angebot vereinbarte Werbebudget ist in der Gesamtvergütung enthalten. Darüber hinausgehende Werbeausgaben oder zusätzliche Leistungen bedürfen einer gesonderten Vereinbarung.

4.4. Bei Zahlungsverzug gelten die gesetzlichen Verzugszinsen gemäß § 456 UGB sowie die gesetzlichen Bestimmungen über den Ersatz von Betreibungskosten.

4.5. Bei erheblichem Zahlungsverzug ist der Auftragnehmer berechtigt, nach schriftlicher Mahnung und angemessener Nachfrist die Leistungserbringung vorübergehend auszusetzen, soweit dies gesetzlich zulässig ist.

4.6. Verzögerungen der Leistungserbringung, die durch einen vom Auftraggeber zu vertretenden Zahlungsverzug entstehen, können eine entsprechende Anpassung vereinbarter Leistungszeiträume erforderlich machen.

4.7. Eine vorzeitige Beendigung der Zusammenarbeit durch den Auftraggeber führt nicht automatisch zu einem Anspruch auf Rückerstattung bereits geleisteter Zahlungen. Gesetzliche und ausdrücklich vereinbarte Rückerstattungsansprüche bleiben unberührt.

§ 5 Vertragslaufzeit und Kündigung

5.1. Die Vertragslaufzeit, der Leistungsbeginn sowie eine gegebenenfalls vereinbarte automatische Vertragsverlängerung ergeben sich aus dem jeweiligen Angebot oder Kooperationsvertrag.

5.2. Soweit im Angebot Kontingente vereinbart werden, richtet sich deren Dauer nach der individuellen Vereinbarung. Ist ein Kontingent mit 30 Tagen definiert, entspricht dies einem Zeitraum von 30 Kalendertagen.

5.3. Eine automatische Vertragsverlängerung erfolgt ausschließlich, wenn diese ausdrücklich im jeweiligen Angebot oder Kooperationsvertrag vereinbart wurde. Die Dauer der Verlängerung und die geltende Kündigungsfrist ergeben sich aus dieser Vereinbarung.

5.4. Sofern eine automatische Vertragsverlängerung vereinbart wurde, gelten die vertraglich festgelegten Kündigungsfristen auch für nachfolgende Verlängerungszeiträume, soweit nichts anderes vereinbart wurde.

5.5. Das Recht beider Vertragsparteien zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.

5.6. Ein wichtiger Grund liegt insbesondere dann vor, wenn eine Vertragspartei wesentliche vertragliche Verpflichtungen nachhaltig verletzt und der anderen Vertragspartei die Fortsetzung des Vertragsverhältnisses unter Berücksichtigung aller Umstände nicht zumutbar ist.

5.7. Bereits entstandene Zahlungsansprüche sowie sonstige bestehende Rechte und Pflichten bleiben von der Vertragsbeendigung unberührt.

§ 6 Zusammenarbeit und Mitwirkungspflichten

6.1. Der Auftraggeber verpflichtet sich, sämtliche zur ordnungsgemäßen Durchführung der vereinbarten Dienstleistungen erforderlichen Informationen, Unterlagen, Zugänge und Freigaben vollständig und rechtzeitig zur Verfügung zu stellen.

6.2. Der Auftraggeber ist verpflichtet, aktiv an der Durchführung der vereinbarten Maßnahmen mitzuwirken und notwendige Abstimmungen mit dem Auftragnehmer zu ermöglichen.

6.3. Bei Recruiting-Dienstleistungen verpflichtet sich der Auftraggeber, übermittelte Kandidaten spätestens innerhalb von 48 Stunden, gerechnet an Werktagen, erstmals zu kontaktieren. Als Werktage gelten Montag bis Freitag, ausgenommen gesetzliche Feiertage am Sitz des Auftraggebers.

6.4. Die Frist beginnt mit der Bereitstellung des Kandidaten im vereinbarten Bewerbermanagementsystem oder mit dessen nachweislicher Übermittlung. Stunden an arbeitsfreien Tagen werden bei der Fristberechnung nicht berücksichtigt.

6.5. Ist ein Kandidat beim ersten Kontaktversuch nicht erreichbar, hat der Auftraggeber weitere angemessene Kontaktversuche zu unternehmen und diese entsprechend zu dokumentieren.

6.6. Der Auftraggeber verpflichtet sich, sämtliche Kontaktversuche, Anrufnotizen, Gesprächsergebnisse, Vorstellungsgespräche, Absagen, Einstellungen und sonstigen wesentlichen Entwicklungen im Bewerbungsprozess vollständig und zeitnah im Bewerbermanagementsystem YeaFlow zu dokumentieren.

6.7. Die Dokumentation hat in den dafür vorgesehenen Feldern zu erfolgen und muss den zuständigen Recruitern des Auftragnehmers ermöglichen, den bisherigen Bewerbungsprozess und den aktuellen Bearbeitungsstand nachvollziehen zu können.

6.8. Der Auftraggeber verpflichtet sich, den Status der übermittelten Kandidaten laufend aktuell zu halten und wesentliche Änderungen unverzüglich einzutragen.

6.9. Der Auftraggeber hat erforderliche Rückfragen des Auftragnehmers innerhalb angemessener Frist zu beantworten und vereinbarte Feedbackgespräche sowie notwendige Abstimmungen zu ermöglichen.

6.10. Änderungen der Stellenanforderungen, Arbeitsbedingungen, Vergütung, Einsatzorte oder sonstiger wesentlicher Recruiting-Kriterien sind dem Auftragnehmer unverzüglich mitzuteilen.

6.11. Unterbleibt eine erforderliche Mitwirkung, hat der Auftragnehmer den Auftraggeber auf die daraus entstehenden Beeinträchtigungen hinzuweisen. Soweit Verzögerungen oder Leistungshindernisse nachweislich auf die fehlende Mitwirkung zurückzuführen sind, können die betroffenen Leistungsfristen angemessen angepasst werden.

§ 7 Bewerbermanagement und YeaFlow

7.1. Der Auftragnehmer kann dem Auftraggeber für die Dauer der Zusammenarbeit Zugang zum Bewerbermanagementsystem YeaFlow zur Verfügung stellen.

7.2. YeaFlow dient insbesondere der Verwaltung übermittelter Kandidaten, der Dokumentation von Kontaktversuchen, der Erfassung von Gesprächsnotizen sowie der Nachverfolgung des Bewerbungsprozesses.

7.3. Der Auftraggeber verpflichtet sich, das System ordnungsgemäß zu verwenden und die für den Bewerbungsprozess vorgesehenen Dokumentationsfelder vollständig und wahrheitsgemäß auszufüllen.

7.4. Die in YeaFlow hinterlegten Informationen dienen als gemeinsame Arbeitsgrundlage und können zur Überprüfung der vereinbarten Leistungen und Garantien herangezogen werden.

7.5. Der Auftraggeber hat sicherzustellen, dass ausschließlich berechtigte Personen Zugang zu den bereitgestellten Bewerberinformationen erhalten.

7.6. Technische Störungen oder Einschränkungen der Nutzung von YeaFlow sind dem Auftragnehmer unverzüglich mitzuteilen. Ist eine ordnungsgemäße Dokumentation aufgrund einer technischen Störung nicht möglich, können die erforderlichen Informationen vorübergehend über einen vereinbarten alternativen Kommunikationsweg übermittelt werden.

7.7. Nach Beendigung der Zusammenarbeit kann der Zugang zu YeaFlow unter Berücksichtigung der gesetzlichen Aufbewahrungs-, Herausgabe- und Löschpflichten beendet werden.

§ 8 YeaFlow (Bewerberpool) und Kandidatenvermittlung

8.1. Der Auftragnehmer kann im Rahmen der vereinbarten Leistungen geeignete Kandidaten aus bestehenden Bewerberdatenbanken identifizieren, kontaktieren, vorqualifizieren und dem Auftraggeber vorstellen.

8.2. Die Bereitstellung eines Kandidatenprofils stellt keine Zusicherung dar, dass der betreffende Kandidat zum Zeitpunkt der Kontaktaufnahme weiterhin verfügbar oder an einer Beschäftigung interessiert ist.

8.3. Die vom Kandidaten bereitgestellten Informationen zu Qualifikation, Berufserfahrung und persönlichen Voraussetzungen werden im vereinbarten Umfang geprüft. Eine darüber hinausgehende Überprüfung ist nur geschuldet, sofern sie ausdrücklich vereinbart wurde.

8.4. Die endgültige Prüfung der fachlichen und persönlichen Eignung sowie der arbeitsrechtlichen Voraussetzungen obliegt dem Auftraggeber.

8.5. Der Auftraggeber ist verpflichtet, den Auftragnehmer über Einstellungen von übermittelten Kandidaten zu informieren und diese in YeaFlow entsprechend zu dokumentieren.

8.6. Die Verarbeitung und Verwendung übermittelter Kandidatendaten ist ausschließlich im Rahmen der vereinbarten Zwecke und der geltenden datenschutzrechtlichen Bestimmungen zulässig.

§ 9 Garantien

9.1 Allgemeine Bestimmungen

9.1.1. Garantieleistungen werden ausschließlich gewährt, sofern diese im jeweiligen Angebot oder Kooperationsvertrag ausdrücklich vereinbart wurden.

9.1.2. Art, Umfang, Anzahl, Dauer und Voraussetzungen der jeweiligen Garantie sowie die Rechtsfolgen bei Nichterfüllung ergeben sich aus der individuellen Vereinbarung.

9.1.3. Garantien beziehen sich ausschließlich auf die im jeweiligen Angebot bezeichneten Stellen, Leistungen und Garantiezeiträume.

9.1.4. Soweit im Angebot bestimmte Mindestanforderungen an qualifizierte Kandidaten festgelegt wurden, sind diese für die Beurteilung der vereinbarten Bewerbungsgarantie maßgeblich.

9.1.5. Ansprüche aus vertraglich vereinbarten Garantien, einschließlich Geld-zurück-, Bewerbungs-, Einstellungs-, Nacherfüllungs- und Ersatzgarantien, sind innerhalb von 14 Kalendertagen nach Ablauf des jeweils maßgeblichen Garantiezeitraums in Textform (z. B. per E-Mail) gegenüber dem Auftragnehmer geltend zu machen, soweit im individuellen Angebot keine abweichende Frist vereinbart wurde.

9.1.6. Der Auftragnehmer weist den Auftraggeber spätestens mit Ablauf des jeweiligen Garantiezeitraums in Textform auf die Frist zur Geltendmachung und die Folgen einer Fristversäumnis hin. Ohne diesen Hinweis beginnt die 14-tägige Frist nicht zu laufen.

9.1.7. Nach ungenutztem Ablauf der wirksam vereinbarten und ordnungsgemäß mitgeteilten Frist ist die Geltendmachung des betreffenden vertraglichen Garantieanspruchs ausgeschlossen, soweit gesetzlich zulässig. Zwingende gesetzliche Ansprüche bleiben unberührt.

9.1.8. Individuell vereinbarte kürzere oder längere Geltendmachungsfristen sowie ausdrücklich über den Garantiezeitraum hinausreichende Nacherfüllungs- und Ersatzleistungen bleiben vorrangig; für deren Geltendmachung ist die jeweilige individuelle Vereinbarung maßgeblich.

9.2 Bewerbungsgarantie

9.2.1. Sofern eine Bewerbungsgarantie vereinbart wurde, verpflichtet sich der Auftragnehmer zur Bereitstellung der im Angebot festgelegten Mindestanzahl qualifizierter Bewerbungen oder Kandidaten innerhalb des vereinbarten Garantiezeitraums.

9.2.2. Als qualifiziert gelten Bewerbungen oder Kandidaten, welche die ausdrücklich vereinbarten Mindestanforderungen erfüllen.

9.2.3. Eine qualifizierte Bewerbung setzt keine tatsächliche Einstellung des Kandidaten voraus.

9.2.4. Die Rechtsfolgen bei Nichterreichen der vereinbarten Mindestanzahl richten sich ausschließlich nach dem jeweiligen Angebot.

9.3 Einstellungsgarantie

9.3.1. Sofern eine Einstellungsgarantie vereinbart wurde, bezieht sich diese auf die im Angebot ausdrücklich festgelegte Anzahl an Einstellungen.

9.3.2. Eine Einstellung liegt grundsätzlich vor, wenn zwischen dem Auftraggeber und dem betreffenden Kandidaten ein Arbeitsvertrag abgeschlossen wurde, sofern im Angebot nichts anderes vereinbart wurde.

9.3.3. Die Einstellungsgarantie setzt die ordnungsgemäße Mitwirkung des Auftraggebers im Bewerbungs- und Auswahlprozess voraus.

9.3.4. Wird die vereinbarte Anzahl an Einstellungen innerhalb des maßgeblichen Zeitraums nicht erreicht, richten sich Art und Umfang einer allfälligen Nacherfüllung nach dem jeweiligen Angebot.

9.4 Geld-zurück-Garantie

9.4.1. Eine Geld-zurück-Garantie besteht ausschließlich, sofern diese im jeweiligen Angebot ausdrücklich vereinbart wurde.

9.4.2. Die Voraussetzungen, der maßgebliche Garantiezeitraum und die Höhe einer allfälligen Rückerstattung ergeben sich aus der individuellen Vereinbarung.

9.4.3. Ein Rückerstattungsanspruch besteht, wenn die vereinbarten Voraussetzungen erfüllt sind und keine wirksam vereinbarten Ausschlussgründe entgegenstehen.

9.4.4. Die Bestimmungen über die Mitwirkungspflichten des Auftraggebers und deren Auswirkungen auf Garantieansprüche gemäß § 10 gelten auch für eine vereinbarte Geld-zurück-Garantie.

9.5 Nacherfüllungs- und Ersatzgarantie

9.5.1. Eine kostenlose Nacherfüllung oder Nachbesetzung besteht ausschließlich im Rahmen einer entsprechenden individuellen Vereinbarung.

9.5.2. Die Voraussetzungen, die Dauer und der Umfang einer solchen Garantie richten sich nach dem jeweiligen Angebot.

9.5.3. Eine Garantie für die dauerhafte Beschäftigung eines eingestellten Mitarbeiters besteht nur, soweit dies ausdrücklich vereinbart wurde.

9.6 Garantien bei Vertragsverlängerung

9.6.1. Sämtliche im ursprünglichen Angebot vereinbarten Garantieleistungen gelten grundsätzlich ausschließlich für die erste vereinbarte Vertragslaufzeit.

9.6.2. Bei einer automatischen Vertragsverlängerung werden die Garantien nicht automatisch erneuert. Dies gilt insbesondere für Bewerbungs-, Einstellungs-, Geld-zurück- und Nacherfüllungsgarantien.

9.6.3. Eine neuerliche Garantie für einen Verlängerungszeitraum besteht ausschließlich, wenn dies ausdrücklich individuell vereinbart wurde.

9.6.4. Bereits während der ursprünglichen Vertragslaufzeit entstandene Garantieansprüche sowie ausdrücklich vereinbarte, über die Erstlaufzeit hinausgehende Nacherfüllungs- oder Ersatzansprüche bleiben von der Vertragsverlängerung unberührt.

§ 10 Mitwirkungspflichten im Detail

10.1. Die vereinbarten Garantieleistungen setzen voraus, dass der Auftraggeber seine vertraglichen Mitwirkungspflichten ordnungsgemäß erfüllt.

10.2. Hierzu zählen insbesondere die fristgerechte Kontaktaufnahme mit übermittelten Kandidaten, die vollständige Dokumentation der Kontaktversuche und Gesprächsnotizen in YeaFlow, die laufende Aktualisierung des Bewerberstatus sowie die Bereitstellung erforderlicher Informationen.

10.3. Der Auftraggeber verpflichtet sich, dem Auftragnehmer auf berechtigte Anfrage die zur Überprüfung eines Garantieanspruchs erforderlichen Informationen über den Bewerbungsprozess zur Verfügung zu stellen.

10.4. Verletzt der Auftraggeber eine wesentliche Mitwirkungspflicht schuldhaft und beeinträchtigt diese Pflichtverletzung die Erreichung oder Überprüfung des vereinbarten Garantieziels konkret, kann dies zum Verlust des betroffenen Garantieanspruchs führen.

10.5. Bei behebbaren Pflichtverletzungen hat der Auftragnehmer den Auftraggeber grundsätzlich schriftlich auf die Pflichtverletzung hinzuweisen und ihm eine angemessene Frist zur Behebung einzuräumen.

10.6. Kommt der Auftraggeber der Aufforderung nicht innerhalb der gesetzten angemessenen Frist nach, entfällt der Anspruch auf die betroffene Garantieleistung, soweit die Pflichtverletzung für die Nichterreichung oder fehlende Überprüfbarkeit des Garantieziels ursächlich ist.

10.7. Dies gilt auch für ausdrücklich vereinbarte Geld-zurück-Garantien, soweit deren Erfüllungsvoraussetzungen infolge der wesentlichen Pflichtverletzung nicht vorliegen oder nicht überprüft werden können.

10.8. Geringfügige oder nachweislich folgenlose Dokumentationsfehler führen nicht zum Verlust einer vereinbarten Garantie.

10.9. Der Auftragnehmer hat eine behauptete Pflichtverletzung und deren Auswirkungen auf das jeweilige Garantieziel nachvollziehbar darzulegen. Dem Auftraggeber bleibt der Nachweis vorbehalten, dass er seine Mitwirkungspflichten erfüllt hat oder die behauptete Pflichtverletzung für die Nichterreichung des Garantieziels nicht ursächlich war.

10.10. Eine unterlassene Dokumentation in YeaFlow führt nicht allein deshalb zum Garantieverlust, wenn die erforderlichen Informationen auf andere nachweisbare Weise rechtzeitig bereitgestellt wurden und die Erfüllung oder Überprüfung des Garantieziels dadurch nicht wesentlich beeinträchtigt wurde.

§ 11 Recruiting- und Werbekampagnen

11.1. Der Auftragnehmer übernimmt im vereinbarten Umfang die Planung, Erstellung, Durchführung und Optimierung von Recruiting- und Werbekampagnen.

11.2. Die Auswahl geeigneter Werbeplattformen, Zielgruppen, Anzeigenformate und Kampagnenstrategien erfolgt nach fachlichem Ermessen unter Berücksichtigung der vereinbarten Ziele.

11.3. Das vereinbarte Werbebudget ist Bestandteil der Gesamtvergütung, sofern im jeweiligen Angebot nichts anderes festgelegt wurde.

11.4. Der Auftraggeber verpflichtet sich, die zur Erstellung und Durchführung der Kampagnen erforderlichen Informationen, Materialien und Freigaben rechtzeitig bereitzustellen.

11.5. Der Auftragnehmer übernimmt keine Gewähr für die uneingeschränkte Verfügbarkeit externer Werbeplattformen oder für Entscheidungen der jeweiligen Plattformbetreiber, soweit diese außerhalb seines Verantwortungsbereichs liegen.

11.6. Eine bestimmte Anzahl an Bewerbungen, Einstellungen, Leads oder sonstigen Ergebnissen wird ausschließlich geschuldet, sofern dies ausdrücklich vereinbart wurde.

§ 12 Nutzungsrechte und geistiges Eigentum

12.1. Die vom Auftragnehmer erstellten Konzepte, Designs, Grafiken, Texte, Kampagnen, Websites und sonstigen Arbeitsergebnisse unterliegen den jeweils anwendbaren gesetzlichen Schutzbestimmungen.

12.2. Nach vollständiger Bezahlung erhält der Auftraggeber die für den vereinbarten Vertragszweck erforderlichen Nutzungsrechte an den individuell für ihn erstellten Arbeitsergebnissen, sofern nichts anderes vereinbart wurde.

12.3. Rechte an bereits bestehenden Vorlagen, Softwarelösungen, internen Systemen, Datenbanken, technischen Verfahren und sonstigen Werkzeugen des Auftragnehmers werden nicht übertragen, sofern dies nicht ausdrücklich vereinbart wurde.

12.4. Die Nutzung von Materialien Dritter richtet sich nach den jeweiligen Lizenzbedingungen.

12.5. Die Herausgabe offener Projektdateien, Quellcodes oder interner Arbeitsunterlagen ist nur geschuldet, wenn dies ausdrücklich vereinbart wurde.

§ 13 Datenschutz und Vertraulichkeit

13.1. Beide Vertragsparteien verpflichten sich zur Einhaltung der geltenden datenschutzrechtlichen Bestimmungen, insbesondere der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) und des österreichischen Datenschutzgesetzes (DSG).

13.2. Personenbezogene Daten von Bewerbern dürfen ausschließlich auf einer geeigneten Rechtsgrundlage und für zulässige Zwecke verarbeitet werden.

13.3. Soweit der Auftragnehmer personenbezogene Daten im Auftrag des Auftraggebers verarbeitet, schließen die Vertragsparteien eine erforderliche Vereinbarung gemäß Art. 28 DSGVO ab.

13.4. Die datenschutzrechtliche Verantwortlichkeit richtet sich nach den tatsächlichen Aufgaben und Entscheidungsbefugnissen der jeweiligen Vertragspartei.

13.5. Der Auftraggeber verpflichtet sich, übermittelte Bewerberdaten vertraulich zu behandeln und vor unberechtigtem Zugriff zu schützen.

13.6. Beide Vertragsparteien verpflichten sich, vertrauliche geschäftliche Informationen der jeweils anderen Partei nicht unbefugt an Dritte weiterzugeben.

13.7. Nach Vertragsbeendigung richten sich die Aufbewahrung, Herausgabe und Löschung personenbezogener Daten nach den gesetzlichen Verpflichtungen und gegebenenfalls gesondert getroffenen datenschutzrechtlichen Vereinbarungen.

§ 14 Haftung

14.1. Der Auftragnehmer haftet für Schäden, die durch vorsätzliches oder grob fahrlässiges Verhalten verursacht werden, nach den gesetzlichen Bestimmungen.

14.2. Bei leichter Fahrlässigkeit ist die Haftung für reine Vermögensschäden ausgeschlossen, soweit dies gesetzlich zulässig ist und keine wesentlichen Vertragspflichten betroffen sind.

14.3. Eine Haftung für entgangenen Gewinn und mittelbare Schäden ist nur insoweit ausgeschlossen, als dies nach den zwingenden gesetzlichen Bestimmungen zulässig ist.

14.4. Die Haftungsbeschränkungen gelten nicht für Personenschäden, vorsätzlich verursachte Schäden oder sonstige Fälle, in denen ein Haftungsausschluss gesetzlich unzulässig ist.

14.5. Der Auftragnehmer haftet nicht für eigenständige Entscheidungen des Auftraggebers hinsichtlich der Einstellung, Ablehnung oder arbeitsvertraglichen Behandlung von Kandidaten, soweit der Auftragnehmer den betreffenden Schaden nicht selbst zu vertreten hat.

14.6. Gesetzliche Gewährleistungsrechte und ausdrücklich vereinbarte Garantieansprüche bleiben unberührt.

§ 15 Leistungsstörungen und höhere Gewalt

15.1. Ereignisse außerhalb des zumutbaren Einflussbereichs einer Vertragspartei, welche die Leistungserbringung vorübergehend unmöglich machen oder wesentlich erschweren, können eine angemessene Anpassung der betroffenen Leistungsfristen erforderlich machen.

15.2. Die betroffene Vertragspartei hat die andere Vertragspartei unverzüglich über das Ereignis und die voraussichtlichen Auswirkungen zu informieren.

15.3. Beide Vertragsparteien haben angemessene Maßnahmen zur Begrenzung der Auswirkungen zu ergreifen.

15.4. Dauert ein solches Leistungshindernis über einen erheblichen Zeitraum an, sind die Vertragsparteien verpflichtet, eine angemessene Lösung hinsichtlich der weiteren Vertragserfüllung zu suchen. Gesetzliche Rücktritts- und Auflösungsrechte bleiben unberührt.

§ 16 Schlussbestimmungen

16.1. Für sämtliche Vertragsbeziehungen zwischen dem Auftragnehmer und dem Auftraggeber gilt österreichisches Recht unter Ausschluss der Verweisungsnormen des internationalen Privatrechts und des UN-Kaufrechts, soweit gesetzlich zulässig.

16.2. Für sämtliche Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit dem Vertragsverhältnis wird, soweit gesetzlich zulässig, die ausschließliche Zuständigkeit des sachlich zuständigen Gerichts in Wien vereinbart.

16.3. Individuelle Änderungen und Ergänzungen des Vertragsverhältnisses bedürfen einer entsprechenden Vereinbarung zwischen den Vertragsparteien.

16.4. Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam oder undurchführbar sein, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen davon unberührt, soweit der Vertrag ohne die betroffene Bestimmung sinnvoll fortbestehen kann. Anstelle der unwirksamen Bestimmung gelten die gesetzlichen Vorschriften.

16.5. Änderungen dieser AGB gelten für bestehende Verträge nur, wenn sie wirksam vereinbart wurden.

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